Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Mai 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen DSB NRW (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über Leistungen als externer Datenschutzbeauftragter sowie ergänzende Datenschutz-Dienstleistungen (Audits, Dokumentation, Schulungen).

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die im Angebot konkret beschriebene Leistung. Die Bestellung als externer DSB erfolgt nach Art. 37 DSGVO. Der Auftragnehmer ist in der Erfüllung seiner Aufgaben weisungsfrei (Art. 38 Abs. 3 DSGVO).

§ 3 Pflichten des Auftraggebers

• Bereitstellung aller für die Leistung erforderlichen Informationen und Unterlagen
• Benennung eines festen Ansprechpartners
• Unverzügliche Information über datenschutzrelevante Vorgänge, insb. Datenpannen
• Mitwirkung bei Audits und Schulungen

§ 4 Vergütung & Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach dem individuellen Angebot. Monatspauschalen werden im Voraus zum 1. eines Monats fällig. Einmalleistungen werden nach Abnahme abgerechnet. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zahlungsziel: 14 Tage nach Rechnungsstellung.

§ 5 Laufzeit & Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 6 Verschwiegenheit

Der Auftragnehmer ist zur Verschwiegenheit über alle ihm im Rahmen der Tätigkeit bekannt gewordenen Informationen verpflichtet (Art. 38 Abs. 5 DSGVO). Diese Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus fort.

§ 7 Haftung

Die Haftung des Auftragnehmers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf die Deckungssumme der bestehenden Berufshaftpflichtversicherung. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem ProdHaftG bleibt unberührt.

§ 8 Subunternehmer

Der Auftragnehmer ist berechtigt, qualifizierte Subunternehmer einzusetzen. Diese werden vertraglich zur Einhaltung des Datenschutzes und der Verschwiegenheit verpflichtet.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für Kaufleute ist [Sitz des Anbieters]. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

Hinweis: Felder in [eckigen Klammern] werden vor dem Live-Gang ergänzt.